22.08.2016

Bundesteilhabegesetz: Offener Brief an lokale Politiker

 

Lebenshilfe, Behindertenhilfe und die Werkstätten Hainbachtal fordern Teilhabe statt Ausgrenzung und haben sich mit folgendem Offenen Brief an Bundes- und Landtagsabgeordnete gewendet:

 

"... die unterzeichnenden drei großen Fachinstitutionen für Menschen mit geistiger Behinderung in Stadt und Kreis Offenbach wenden sich heute an Sie in einer Angelegenheit, die die Zukunft der Menschen mit Behinderung wesentlich beeinflussen wird.

Die beiden geplanten Gesetzesvorhaben beschränken in der jetzigen Form die Rechte der Menschen mit Behinderung. Dabei waren mit der Gesetzesvorlage viele Erwartungen verbunden. Die Enttäuschung ist groß.

Das Gesetzespaket enthält zwar Fortschritte, die auf langjährigen Forderungen z.B. der Lebenshilfe beruhen, aber die drohenden Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung sind inakzeptabel. Besonders die Ausweitung des Ausschlusses von Leistungen der Pflegeversicherung im Pflegestärkungsgesetz ist eine Diskriminierung von Menschen, die als Versicherte Beiträge zahlen!

Das Bundesteilhabegesetz regelt die Eingliederungshilfe neu. Von den derzeit rund 860.000 Beziehern der Eingliederungshilfe hat die Mehrheit – über eine halbe Million – eine geistige Behinderung. Bleibt die Reform so, wie sie ist, hat das schwerwiegende Auswirkungen: Manche Menschen mit geistiger Behinderung müssen fürchten, ganz aus dem Hilfesystem herauszufallen. Anderen droht, dass sie gegen ihren Willen mit anderen zusammen wohnen müssen oder in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden. Wieder andere müssen bangen, ihr Zuhause zu verlieren, weil ihre Wohnstätte nicht mehr ausreichend finanziert wird und schließen muss.

Wir fordern daher, dass …

1.    …  Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf künftig nicht von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden. Umgekehrt darf ihnen auch nicht die Eingliederungshilfe verwehrt werden, weil sie neben ihrer geistigen Behinderung  einen Pflegebedarf haben. Sie brauchen für Teilhabe beide Formen der Unterstützung. Der Verschiebebahnhof zwischen Eingliederungshilfe und Pflege muss aufhören!

2.    … der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nicht so begrenzt wird, dass Menschen, die in weniger als fünf Lebensbereichen Einschränkungen aufweisen, von den Leistungen ausgeschlossen werden. Eine solche Hürde ist zu hoch!

3.    … Menschen mit Behinderung nicht gezwungen werden können, gemeinsam mit Anderen Leistungen in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel beim Wohnen und in der Freizeit. Das ist das Gegenteil von Selbstbestimmung und führt zu Ausgrenzung statt Teilhabe!

4.     … die Kosten der Unterkunft für das Wohnen in Wohnstätten nicht willkürlich begrenzt werden. Wenn das Wirklichkeit wird, droht vielen Wohnstätten für Menschen mit geistiger Behinderung das finanzielle Aus, und die dort lebenden Menschen verlieren ihr Zuhause!

5.     … Menschen mit einer geistigen Behinderung nicht von den verbesserten Regelungen im Bundesteilhabegesetzes zur Heranziehung ihres Vermögens ausgeschlossen werden. Auch sie haben ein Recht auf ein Sparbuch!

Das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III können so nicht bleiben.

Beide Gesetze sollen unter großem Zeitdruck am Ende des Jahres verabschiedet werden.

Dies halten wir für keinen guten Weg.

Sozialpolitische Vorhaben dieser Größenordnung sollten nur in einem gesellschaftlichen Konsens umgesetzt werden. Dieser ist nicht gegeben. Alle Fachverbände lehnen die Vorhaben in dieser Form ab.

Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung.

Setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass diese Vorhaben ihren Namen auch verdienen.

Über einen Austausch mit Ihnen würden wir uns freuen."

 

Der Brief wurde über den Postwege am 28. Juli 2016 an folgende Politiker gesendet:

Volker Bouffier

Stefan Grüttner

Michael Boddenberg

Hartmunt Honka

Ismael Tipi

Frank Lortz

Thorsten Schäfer-Gümbel

Heike Habermann

Corrado Di Benedetto

Ulrike Alex

Florian Rentsch

Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn

René Rock

Tarek Al-Wazir

Mathias Wagner

Frank Kaufmann

Janine Wissler

Barbara Cárdenas

Verena Benteler

Volker Kauder

Peter Wichtel

Patricia Lips

Andrea Nahles

Thomas Oppermann

Dr. Jens Zimmermann

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Anton Hofreiter

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Sahra Wagenknecht

Dietmar Bartsch

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